Zum Inhalt springen
Sozialstaat stärken Foto: SPD Dannenberg
Sozialstaat stärken

Sozial Staat Stärken

In einer sich wandelnden Welt sind Flucht, Migration, Integration zentral. Besonders in Lüchow-Dannenberg, begegnet diesen Herausforderungen mit Engagement. Neben der Integration stehen die Stärkung des sozialen Netzes und die Inklusion im Fokus.

Flucht, Migration und Integration

In Niedersachsen, insbesondere in Lüchow-Dannenberg, wird das Thema Flucht, Migration und Integration mit besonderer Aufmerksamkeit und Sensibilität behandelt. Das Bundesland hat in den letzten Jahren zahlreiche Geflüchtete aufgenommen und steht vor der Herausforderung, diese Menschen erfolgreich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Landkreis Lüchow-Dannenberg engagiert sich aktiv und mit Nachdruck für diese Themen. Vor dem Hintergrund aktueller globaler Herausforderungen, insbesondere der Situation in der Ukraine, demonstriert Lüchow-Dannenberg ein tiefes Bewusstsein und Engagement für Menschen in Not. Es ist deutlich zu erkennen, dass Lüchow-Dannenberg eine Vorreiterrolle in Bezug auf diese Themen einnimmt. Mit proaktivem Einsatz strebt der Landkreis danach, eine inklusive und unterstützende Gemeinschaft für alle seine Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.

Die Landesregierung von Niedersachsen unterstützt eine vorausschauende und realistische Migrationspolitik. Gemeinsam mit dem Bund werden Maßnahmen ergriffen, um reguläre Migration und Zuwanderung zu erleichtern. Menschen, die Schutz benötigen, finden in Niedersachsen einen sicheren Hafen und erhalten Asyl. Gleichzeitig setzt sich das Land für die Erleichterung der Zuwanderung dringend benötigter Arbeits- und Fachkräfte ein. Gleichzeitig gilt, dass Menschen, die keine Aussicht auf Asyl haben, unser Land wieder verlassen müssen. In diesen Fällen werden wir die freiwillige Ausreise unterstützen. Wenn Abschiebungen notwendig werden, gestalten wir diese so human wie möglich. Die Abschiebungen Schwerkrimineller und von Gefährdern werden wir priorisieren und noch konsequenter durchführen. Für eine möglichst rasche Integration werden wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an Integrationskurse anbieten. Kinder und Jugendliche sollen schnellstmöglich Zugang zu Bildung bekommen.

Die aktuelle globale Lage ist geprägt von verschiedenen Konflikten und Kriegen, die erhebliche Auswirkungen auf Fluchtbewegungen haben. Einige der Hauptkonflikte, die zu erheblichen Fluchtbewegungen führen, sind:

Syrien: Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien hat Millionen von Menschen vertrieben. Viele von ihnen haben in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien Zuflucht gesucht, während andere den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa gewagt haben.

Afghanistan: Nach der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 hat sich die humanitäre Lage in Afghanistan verschlechtert, was zu einer neuen Welle von Flüchtlingen geführt hat. Viele Afghanen fliehen vor Verfolgung und suchen Schutz in benachbarten Ländern oder in Europa.

Jemen: Der Konflikt im Jemen, der als eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt bezeichnet wird, hat zu massiven internen Vertreibungen und Fluchtbewegungen in die Nachbarländer geführt.

Sahel-Region: In Ländern wie Mali, Burkina Faso und Niger haben anhaltende Konflikte und Instabilität zu erheblichen Fluchtbewegungen innerhalb der Region geführt.

Venezuela: Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela hat Millionen von Menschen veranlasst, das Land zu verlassen und in benachbarten Ländern wie Kolumbien, Brasilien und anderen Ländern der Region Zuflucht zu suchen.

Die Auswirkungen dieser Konflikte auf Europa und insbesondere auf Deutschland und Niedersachsen sind spürbar. Die Ankunft von Asylsuchenden und Flüchtlingen hat zu einer verstärkten Debatte über Migrations- und Asylpolitik geführt.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Fluchtbewegungen nicht nur durch Konflikte und Kriege verursacht werden, sondern auch durch wirtschaftliche Unsicherheit, Umweltveränderungen und andere Faktoren. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Deutschland und Niedersachsen, muss weiterhin solidarisch handeln und Lösungen für die Ursachen und Folgen von Fluchtbewegungen suchen.

Ich setze mich ein für eine Politik, die Migration vorausschauend und realistisch gestaltet, die Menschen in Not unterstützt und die Integration als zentrales Anliegen unserer Gesellschaft betrachtet. Es ist mein Ziel, eine inklusive Gemeinschaft zu fördern, in der jeder Einzelne die Möglichkeit hat, sich voll und ganz einzubringen und zu entfalten.

Das Soziale Netz stärken

In einer sich ständig wandelnden Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung, das soziale Netz zu stärken und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Das soziale Netzwerk eines Landes ist das Rückgrat seiner Gemeinschaft und dient als Sicherheitsnetz für diejenigen, die Unterstützung benötigen.

Die Stärkung des sozialen Netzes bedeutet, in Bildung, Gesundheit, soziale Dienste und Arbeitsmarktintegration zu investieren. Es bedeutet auch, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, um sie widerstandsfähiger, inklusiver und nachhaltiger zu machen. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass soziale Leistungen, wie Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld und Renten, ausreichend und zugänglich sind.

Ein starkes soziales Netz erkennt die Bedeutung von Prävention an. Durch Investitionen in frühkindliche Bildung, Gesundheitsvorsorge und soziale Integration können viele soziale Probleme vermieden oder gemildert werden, bevor sie eskalieren. Dies spart nicht nur Kosten im Gesundheits- und Sozialsystem, sondern verbessert auch die Lebensqualität der Bürger.

Zudem ist es wichtig, die sozialen Dienste zu modernisieren und zu digitalisieren. In einer digitalen Ära können soziale Dienste effizienter und zielgerichteter angeboten werden, wodurch Ressourcen gespart und besser genutzt werden können. Dies beinhaltet auch die Schulung von Fachkräften im sozialen Bereich, um sie auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten.

Die Stärkung des sozialen Netzes bedeutet auch, die Bürger aktiv einzubeziehen. Durch Bürgerbeteiligung und -engagement können die Bedürfnisse der Gemeinschaft besser verstanden und angegangen werden. Dies fördert den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Institutionen.

Abschließend ist zu sagen, dass ein starkes soziales Netz nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, sondern auch eine Investition in die Zukunft des Landes. Es schafft eine resiliente, inklusive und prosperierende Gesellschaft, die in der Lage ist, die Herausforderungen von morgen zu bewältigen. Es liegt in der Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, gemeinsam daran zu arbeiten, das soziale Netz zu stärken und eine bessere Zukunft für alle zu schaffen.

Freie Wohlfahrtspflege und soziale Dienste

Auch während der Pandemie zeigte sich, dass Sicherungssysteme besonders widerstandsfähig waren, wenn sie bereits vor der Krise auf festen Strukturen basierten. Die langjährige und vernetzte Zusammenarbeit der Akteure, insbesondere der Wohlfahrtspflege, gewährleistete eine vorhandene Lösungskompetenz. Beratungsstellen fungierten oft als Brücke, wenn Behörden schwer erreichbar waren. Für die Herausforderungen nach der Pandemie sind die Wohlfahrtsverbände unerlässlich. Ihre Finanzierung muss daher nachhaltig gesichert werden, um sie als konstanten Bestandteil eines subsidiären Systems zu erhalten. Besonders hervorzuheben sind Arbeitsfelder wie soziale Schuldnerberatung, Suchthilfe, Familien- und Jugendhilfe, Schwangerenberatung und Wohnungslosenhilfe.

Sozialer Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor

Arbeit ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch ein Mittel zur Existenzsicherung und sozialen Teilhabe. Ein inklusiver Arbeitsmarkt fördert die gesellschaftliche Integration. Hierbei sollte jeder, unabhängig von Hintergrund oder Beeinträchtigungen, die Chance haben, seine Fähigkeiten im Berufsleben zu nutzen. Die soziale Infrastruktur muss gestärkt und die Sicherungssysteme gegen Armut und Krisen geschützt werden. Besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Gruppen, wie ältere Menschen, Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Migranten, benötigen besondere Unterstützung. Ein inklusiver Arbeitsmarkt sollte das Ziel sein, um jedem eine ausreichende Existenzsicherung durch Arbeit zu ermöglichen. Der Niedriglohnsektor muss eingeschränkt und der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umgesetzt werden, insbesondere in Berufen mit hohem Frauenanteil, wie den SAGE-Berufen. Es gilt, prekäre Arbeitsverhältnisse zu begrenzen und bessere Rahmenbedingungen für qualitativ hochwertige Arbeit zu schaffen. Flexible Kinderbetreuung, Weiterbildungen und flexible Arbeitszeitmodelle können hierbei helfen. Die Reduzierung von Leiharbeit, Befristungen und Minijobs sowie eine stärkere Tarifbindung sind essenziell. Geringqualifizierte sollten gefördert werden, um sowohl niedrigen Löhnen als auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ziel ist es, armutsfeste Löhne zu gewährleisten und eine Gesellschaft zu schaffen, in der jeder von seiner Arbeit leben kann.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Durch die Überarbeitung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes haben wir die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessert. Dieses Gesetz legt den Fokus auf mehr Barrierefreiheit und den Abbau von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben können. Daher plant das Land Niedersachsen, ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit zu gründen. Dieses Zentrum soll sowohl Behörden als auch andere Akteure, einschließlich der Wirtschaft, in Fragen der Barrierefreiheit beraten und unterstützen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verpflichtung für öffentliche Einrichtungen, barrierefrei zu bauen. Es ist essentiell, die gesamte Bevölkerung für Inklusion zu sensibilisieren, sodass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung bei der Planung und Umsetzung öffentlicher Projekte berücksichtigt werden. Es ist auch wichtig, von der Privatwirtschaft verstärkt Barrierefreiheit einzufordern. Im kommenden Haushalt sind insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung vorgesehen – dies stellt den größten Einzeletatposten dar. Wir werden uns kontinuierlich dafür einsetzen, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zu gewährleisten und die Teilhabe zu intensivieren. Dies beinhaltet auch die Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Bei der Weiterentwicklung der Inklusionspläne in Niedersachsen ist es unerlässlich, sowohl Verbände als auch direkt Betroffene aktiv einzubeziehen. Auf unserem Weg zur vollständigen Inklusion werden wir auch notwendige Unterstützungsangebote bereitstellen, wie zum Beispiel Gebärdensprachdolmetscher oder Assistenzleistungen. Zusätzlich planen wir, die Sozialraumorientierung in allen Angeboten der Eingliederungshilfe zu verankern und ambulante sowie mobile Dienste zu unterstützen und zu fördern.