10,6 Millionen Euro für Lüchow-Dannenberg: Landtag beschließt Nachtragshaushalt

In der Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags wurde jüngst (30.11.2022) der Nachtragshaushalt beschlossen. Bei einem Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro kommt ein Großteil direkt in den Kommunen an. Lüchow-Dannenberg profitiert mit 10,6 Millionen Euro vom Nachtragshaushalt. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region und bedeutet eine direkte Entlastung für unseren Landkreis, für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krisensituation“.

Für einen kommunalen Härtefallfonds könnte der Landkreis nach aktuellem Stand bis zu 332.000 Euro erhalten. Die SPD-Kreistagsfraktion hat den hierfür erforderlichen Antrag schon gestellt und nun gilt es, diesen Härtefallfond auszugestalten. „Eine gute Nachricht für die Menschen die dringende Hilfe brauchen“.

Weitere 4,3 Millionen Euro erhält unser Landkreis über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln für die Aufnahme geflüchteter Menschen. Für Kosten nach dem Niedersächsischen Aufnahmegesetz kommen nochmals etwa 950.000 Euro zusätzlich hinzu. Damit wird der Landkreis bei der großen Herausforderung der Unterbringung geflüchteter Menschen, infolge des verbrecherischen Angriffskrieges Putins unterstützt.

Vor allem aber die Schulen und Kitas in Lüchow-Dannenberg profitieren vom Nachtragshaushalt. Etwa 4,4 Millionen Euro für die Kitas und Schulen unserer Region sind ein starkes Zeichen der SPD-geführten Landesregierung für unsere Kinder und ihre Familien. Damit kommt auch hier das Geld an, wo es dringend benötigt wird. „Wichtig ist mir, dass diese zusätzlichen Gelder unverzüglich genutzt werden, aufgeschobene Vorhaben umzusetzen. Gerade bei der Ausstattung unser Schulen herrscht großer Nachholbedarf“.

Eine weitere Summe für Lüchow-Dannenberg sind die über 480.000 Euro für das bundesweite ÖPNV-Ticket als Zuschuss für Kommunen und Zweckverbände.

Mit dem Sofortprogramm schaffen die Landesregierung zusätzlich zu den Mitteln, die den Kommunen zugutekommen, noch weitere Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Kultur und Sporteinrichtungen, sowie Mittel für die sozialen Einrichtungen. „Vor allen die unbürokratische Zuwendung der Mittel in den Krisenzeiten ist die Neuerung bei den jüngst getroffenen Entscheidungen. Damit werden die Zusagen aus dem Wahlkampf umgesetzt.“ freut sich Gregor Szorec.

In diesen schwierigen Zeiten der Unsicherheit ist dieser Nachtragshaushalt ein Lichtblick für die Kommunen und die Menschen in unserem Landkreis. Wir als SPD halten unser Versprechen und ich freue mich, dass unsere Region Entlastung erhält, betont Gregor Szorec.