Samstag 13:00 Uhr – den letzten Bus um 2 Minuten verpasst. Und nun? – Das kann’s ja wohl nicht sein, oder? Mobilität für jede und jeden gerecht zu gestalten und zu gewährleisten, liegt in den grundlegenden Aufgaben der öffentlichen Hand.

Der klassische ÖPNV, der vielleicht in Ballungsräumen gut funktioniert, findet hier in dem Maße keine Anwendung. Schlaue, neue, vernetzte und digitale Konzepte müssen her, um die Bewohnerinnen und Bewohner von Lüchow-Dannenberg effizient und sicher von A nach B zu bringen, ohne dabei das Vorhandensein eines eigenen Autos vorauszusetzen.

MOBILITÄT NEU DENKEN

Wir als SPD wollen bestehende Konzepte bündeln, zusammenfassen und besser aufeinander abstimmen. Nicht immer muss man das Rad neu erfinden, aber Mobilität müssen wir für den ländlichen Raum komplett neu denken. Wir müssen eine Möglichkeit schaffen, bei der wir sowohl die jüngsten, die noch nicht, als auch die ältesten, die vielleicht nicht mehr, mobil sind im Blick behalten. Junge Menschen müssen auch abseits der Schulzeiten mobil sein können und ältere nach ihrem individuellen Bedarf nicht mehr auf den eigenen PKW angewiesen sein müssen. Wir wollen eine Stärkung des Systems der Bürgerbusse vor Ort und hierdurch Möglichkeiten auch außerhalb der Stoßzeiten schaffen – individuell und bedarfsgerecht. Bürgerbusse sollen als Rufbusse auch in Ferienzeiten und zu persönlichen Zwecken nutzbar sein, wobei die Anmeldung 90 Minuten vor Fahrtbeginn auch garantiert funktionieren muss. Sie sind und bleiben ein notwendiges Angebot der Kommune an ihre Einwohner*innen.

Eine besondere Stellung für die Mobilität der Zukunft nimmt das Fahrrad ein. Durch die fortschreitende Verbreitung von E-Fahrrädern ist es nun mehr und mehr Menschen möglich, auch weitere Distanzen mit dem Rad zurückzulegen. Dieser Trend wurde von der Verwaltung und der Kreispolitik bislang weitgehend vernachlässigt. Zu einem E-Bike gehört nicht nur die persönliche Entscheidung zur Anschaffung, sondern auch ein attraktives Angebot der öffentlichen Hand. Wir setzen uns ein für den Ausbau einer flächendeckenden Infrastruktur von Ladesäulen, Radwegen und sicheren Parkmöglichkeiten. Hierbei können insbesondere Städte und Regionen in den Niederlanden oder Dänemark als Kooperationspartner*innen dienen.

Ganz ohne Auto geht es bisher häufig dennoch (noch) nicht auf dem Land. Mit gutem Beispiel voran geht die Initiative zum Ausbau von Car-Sharing im Landkreis. Mit (zum großen Teil) elektrischer Mobilität wird das Konzept des geteilten Autos auch auf unseren ländlichen Raum umgemünzt – und das mit bereits bahnbrechendem Erfolg! Wir wollen das Projekt mit mehr Mitteln fördern und somit einen Anreiz für individuelle Mobilität schaffen, ohne sich ein eigenes Auto kaufen zu müssen. Das Projekt steht noch am Anfang, verdient allerdings einen ehrgeizigen Einsatz.

Auto- und Bahnverkehr sind zwei wichtige Säulen der Mobilität. Die Automobilindustrie steht aktuell in einem großen Wandlungsprozess vom Verbrennungsmotor zu alternativen Antriebstechniken. Ob nun Wasserstoff oder Elektromobilität – wir als Landkreis müssen dringend die Infrastruktur schaffen, um diejenigen die sich für eine dieser neuen Technologien begeistern, zu unterstützen. Deshalb ist der Ausbau von öffentlichen Ladesäulen und privaten „Homeboxen“ ein wichtiger Schritt in der kommenden Legislaturperiode.

Der Bahnverkehr in Lüchow-Dannenberg ist gerade dabei wiederbelebt zu werden, doch es steckt noch so viel Potenzial in diesem Bereich. Wir wollen die Taktung des Zuges zwischen Dannenberg und Lüneburg erhöhen, sodass die Strecke zu einer wirklichen Alternative zur Nutzung des Autos wird. Die Bahnverbindung von Dannenberg nach Lüchow bis Salzwedel soll reaktiviert und ausgebaut werden, genauso wie die Verbindung zwischen Dannenberg und Uelzen. Auch kleine Dörfer mit Bahnhöfen müssen ans Zugnetz angebunden werden. Zugverkehr verbindet viele positive Aspekte miteinander, die wir unseren Mitbürger*innen nicht vorenthalten dürfen. In der Reaktivierung und dem Ausbau besteht eine große Chance für die Wirtschaft, den Klimaschutz und die Lebensqualität in Lüchow-Dannenberg.

All diese unterschiedlichen Möglichkeiten sollen nicht alleinstehen, sondern müssen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Mobilität ist Grundrecht und sollte jedem und jeder Mitbewohner*in zur Verfügung stehen. Hierbei kann eine multimodale Mobilitätsplattform Abhilfe schaffen und die bestehenden, gebündelten Mobilitätsangebote vereinen. Dadurch wäre das Finden des schnellsten Weges nur noch einen Klick entfernt. Wir unterstützen daher Entwicklung und Betrieb einer solchen digitalen Plattform. Für uns steht fest: Mobilität, zumal CO2-neutrale Mobilität, auch in einer strukturschwachen Region wie Lüchow-Dannenberg darf kein Elitenprojekt werden. Wir treten für einen sozialverträglichen Umschwung auf klimafreundliche Fortbewegung um. Bus und Bahn nehmen hierbei eine zentrale Rolle ein.

VORSORGE, GESUNDHEIT UND PFLEGE

GESUNDHEIT DARF KEIN PREISSCHILD HABEN

Das Hin und Her mit der Elbe-Jeetzel-Klinik in Dannenberg, das ständige Wechseln der Inhabergesellschaften und die Spekulation mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis sorgen für Verunsicherung bei den Patient*innen, aber auch bei den Angestellten des Krankenhauses. Wir sind der festen Überzeugung, dass Gesundheit keine Ware ist, die am freien Markt gehandelt werden darf. Wir sind uns deshalb sicher, dass die Gesundheitsversorgung im Landkreis nur langfristig entgegen den demographischen Trends gesichert werden kann, wenn das Klinikum in die kommunale Hand rücküberführt wird.

WAS KLAPPT, SOLL BLEIBEN

Positive Erfahrungen haben wir im Landkreis mit dem bisherigen System der palliativen Versorgung und den Pflegediensten in den Randbereichen des Landkreises gemacht. Auch hier wird durch die Ausrichtung von Kapital- und Profitinteressen überlegt, ob beide Dienste gestrichen bzw. gekürzt werden sollen – obwohl sie sich etabliert haben, gut funktionieren und ein wichtiger Faktor im Wohlergehen der örtlichen Bevölkerung sind. Wir treten deshalb für den Erhalt der palliativen Versorgung und der Pflegedienste in den Randbereichen des Landkreises ein.

HOSPIZ FÜR LÜCHOW-DANNENBERG

Unser Landkreis ist bereits Gesundheitsregion und hat viel im Bereich von Pflege und Gesundheit zu bieten. Was uns allerdings fehlt, ist ein Hospiz, damit schwer Erkrankte und Sterbende auch ihre letzte Lebensphase noch gut versorgt, wohnortnah und in ihrem sozialen Umfeld verbringen können. Aus diesem Grund treten wir bei der Wahl mit der Forderung nach einem eigenen Hospiz für den Landkreis Lüchow-Dannenberg an. Hsois

FACHÄRZTEMANGEL UND DIGITALISIERUNG

Die Gesundheitsversorgung steht, wie die Industrie und die sonstigen Bereiche der Gesellschaft, vor einer rasanten Digitalisierung. Digitale Sprechstunden und Telemedizin sind ein Gewinn insbesondere für ländliche Regionen, die haus- und fachärztlich unterversorgt sind. Neben der Digitalisierung müssen zum einen Angebote geschaffen werden, die Ärzt*innen und Therapeut*innen eine Ansiedlung im ländlichen Raum erleichtern. Ein solches Angebot kann z. B. die Bereitstellung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit entsprechender Ausstattung sein. Zum anderen kann das AGnES-Konzept (Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Health-Gestützte, Systemische Intervention) insbesondere in einem ländlichen Raum wie unserem zur besseren medizinischen Versorgung beitragen. Krankenschwestern mit spezieller Weiterbildung übernehmen hierbei auf Anweisung der Hausärztin/des Hausarztes Hausbesuche, versorgen Patient*innen medizinisch, beraten, überwachen Therapien u. ä. Dabei sind sie mit Laptop/Smartphone ausgestattet. So können die Mediziner*innen mehr Patient*innen versorgen, die Hausärzt*innen werden entlastet.

GEMEINDESCHWESTER/SENIORENBETREUER*INNEN

Aber auch die Wünsche und Sorgen der Senior*innen außerhalb von Pflegeaufträgen brauchen Ansprechpartner*innen vor Ort. Eine Seniorenbetreuung, wie durch die Gemeindeschwester in Gorleben bereitgestellt, muss überall möglich sein. Ihre Aufgaben sind vielfältig: Begleiten bei Arztbesuchen und Einkäufen, Spaziergänge, Spielenachmittage, vorlesen und vieles mehr. Hilfe im alltäglichen Leben schützt vor Vereinsamung. In einem alternden Land(kreis) brauchen wir diese Hilfestellung flächendeckend.

DIGITALISIERUNG

STÄRKUNG DER MEDIENKOMPETENZ AN SCHULEN

Die Pandemie, das damit einhergehende Homeschooling und die Verlagerung von Unterricht und Schulleben in die eigenen vier Wände haben uns vor Augen geführt, auf welchem digitalen Niveau die deutschen Schulen sich befinden. Es hapert unseres Erachtens nach an zwei essenziellen Punkten: Geräte und Befähigung. Wir als SPD denken, dass es ein Teil des staatlichen Versprechens auf Bildungsgerechtigkeit ist, dass jede*r Schüler*in mit einem adäquaten und nachhaltigen Endgerät versorgt und somit die Teilnahme am Unterricht sichergestellt wird. Die Ausstattung von Schulen mit WLAN und entsprechender Hardware für digitalen Unterricht ist in Teilen bereits erfolgt, muss allerdings nachgerüstet werden, wo dies noch nicht passiert ist. Zudem muss es vor Ort einen IT-Experten geben, der bei Fragen und Problemen zur Stelle ist.

Neben der Beschaffung von Hardware ist die Nutzung dieser für viele weiterhin ein Rätsel. Wir fordern, dass Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte durch Kurse, auch von externen Anbieter*innen, auf den neuesten Stand gebracht werden und die neuen Medien in ihrem Unterricht berücksichtigen und einbauen. Hierzu zählt unter anderem auch die Nutzung von Cloudservices sowie im Falle von Distance-Teaching der Aufbau von Expertise im Umgang mit Streaming und Smartboards.

DIGITALMANAGEMENT

Was in den Schulen geschaffen werden muss, kann allerdings nur ein Beginn sein. Auch die Verwaltung muss unter dem Motto „digitale Dienstleistungen“ im 21. Jahrhundert angelangen. Hier kann unser Landkreis als Musterlandkreis voranschreiten. Geht es um die digitale Verwaltung, so hört man oft das Beispiel Estland. Auch wir wollen das Rad nicht neu erfinden, sondern uns ein Beispiel an den östlichen EU-Nachbar*innen nehmen und zahlreiche Anträge und Dienstleistungen ins Netz verlagern. Damit einhergehen muss die Schulung der Verwaltungsmitarbeiter*innen, der Aufbau einer eigenen IT-Abteilung im Landkreis und die Einrichtung eines Portals unter dem Titel „Lüchow-Dannenberg 4.0“, in welchem eine schnelle Korrespondenz zwischen Bürgre*innen und Verwaltung, beispielsweise durch einen Live-Chat oder digitale Sprechstunden, möglich ist. Gleichzeitig muss digitale Ratsarbeit umfassend möglich sein.

Der Verein Freifunk e.V. beschäftigt sich damit bereits seit Jahren ehrenamtlich – wir wollen es nun in staatliche Hand nehmen: Flächendeckendes und kostenloses Internet im öffentlichen Raum. In Deutschland leben wir leider noch zu sehr wie auf einem Flickenteppich. Wenige Anbieter, private Haftung und kaum Bereitstellung. Die Vereinigten Staaten beispielsweise oder aber auch unsere europäischen Nachbar*innen sind in der Bereitstellung von freiem WLAN an öffentlichen Orten schon weiter. Wir als Landkreis wollen entgegensteuern und auf unserer Ebene für freies Netz sorgen. Neben dem freien WLAN soll eine Landkreis-Cloud eingerichtet werden, auf die von Bürger*innen im Zuge der Informations- und Dokumentenbeschaffung zugegriffen werden kann und soll. Zudem muss der Erst-Anschluss ans Breitband in allen Vorranggebieten für die Bürger*innen kostenlos sein.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass es sich beim Internet und den digitalen Dienstleistungen auch um eine Generationenfrage handelt. Viele Menschen im fortgeschrittenen Alter, die das Internet nicht bereits in ihrer Jugend kennenlernen durften, haben in Teilen Schwierigkeiten mit Hard- oder Software. Aus diesem Grund finden wir es wichtig, ein öffentliches Angebot zur Schulung und dem Ausbau des digitalen Lebens zu schaffen. Ein Innovations- und Schulungszentrum, in welchem bei Fragen und Hilfsbedarf nachgefragt werden kann, kann hier die Lösung sein. Ob dieses Zentrum an die örtlichen Kreisvolkshochschulen angedockt werden oder selbstständig sein soll, wird noch zu klären sein.

FAMILIE, SOZIALES UND BILDUNG

SOZIALES MITEINANDER

Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und ein soziales Miteinander. Wer heute eine Familie hat, der weiß, welche Herausforderungen damit einhergehen. Die politische Antwort darauf darf nicht nur Jubel und Anerkennung sein, sondern sie muss konkret auf die existierenden Probleme eingehen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile ist essentiell, sowohl was die Betreuung von Kindern als auch z. B. die Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger betrifft. Wir wollen durch die Einführung qualifizierter Ganztagsschulen inklusive des damit einhergehenden Verpflegungs- und Betreuungsangebotes dafür sorgen, dass die systematischen Voraussetzungen gegeben sind und zumindest eine teilweise Entlastung stattfindet. Flexible Arbeitszeitmodelle sollen von Kommunen und Landkreis gefördert werden, um Mütter und Väter zusätzlich zu entlasten.

Der Staat und im konkreten Falle der Landkreis muss mehr Kümmerer sein. Wir wollen, dass das Familienbüro erster Anlaufpunkt für die Beratung und Unterstützung von Familien wird. Die Leistungen sollen unter anderem die Hilfe bei der Suche nach passenden Wohnungen oder Betreuungsangeboten beinhalten, auf welche besonders alleinerziehende Elternteile zurückgreifen können sollen. Damit soll der Vielfalt an Angeboten etwas entgegengewirkt werden. Aktuell ist die Situation diffus und die Bedarfslagen ungeklärt. Ein runder Tisch mit allen Vereinen, Verbänden und Organisation aus dem sozialen Bereich soll hierbei helfen, Licht ins Dunkel zu bringen.

BILDUNG

Bildung ist der Grundstein des Aufstiegsversprechens in unserer Gesellschaft. Bildung ist auch das Rückgrat unseres Wohlstandes in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wollen wir Bildung von der Wiege bis ins Alter fördern und durch Fördermittel von Seiten des Landkreises auch im hohen und höheren Alter das Lernen ermöglichen und attraktiv machen. Bildung ist allerdings mehr als das schiere Lernen von Fakten und Tatsachen. Wir fördern soziale Interaktion und die Orte, in denen sie stattfindet – kulturelle Vereinigungen und Sportvereine sind zumeist das Herz einer jeden Gemeinschaft und verdienen unsere Anerkennung und Förderung.

Unbestritten ist der in der Jugend wohl wichtigste Lernort die Schule. Wir müssen sicherstellen, dass allen Kindern und Jugendlichen eine gute, allumfassende Schulbildung zu Teil wird. Dazu gehören nicht nur moderne, gut ausgestattete Schulen, die auch als soziale Räume dienen, in denen Schüler*innen und Lehrer*innen sich gern aufhalten. Wir als SPD streiten für die Beseitigung jedweder Hürden durch Kosten oder gesetzliche Einschränkungen. Wir sprechen uns dafür aus, dass Schulen schnell, sicher und unkompliziert mit dem Rad oder zu Fuß zu erreichen sein müssen. Ansonsten muss der ÖPNV gut ausgebaut sein. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Schulen im Landkreis untereinander austauschen und vernetzen und von der vorhandenen Expertise des jeweilig anderen profitieren. Diesen Austausch wollen wir anstoßen und fördern. Nicht zuletzt wollen wir unseren Beitrag zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage durch Bildung und Aufklärung leisten und Umweltbildung fest im Curriculum verankern.

All diese Maßnahmen kosten Geld, das ist uns bewusst. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, vorhandene Fördermittel von Bund und Land abzurufen und in die regionale Schullandschaft zu investieren. Wir werden die Gelder einfordern, um digitale Bildung zu ermöglichen, eine weitere pädagogische Kraft einzustellen und die Mehrfachbelastung von Lehrer*innen durch einen Mangel an diesen zu minimieren.

FEUERWEHR UND LEBENSRETTUNG

Ehrenamtliche Einsatzkräfte, wie Feuerwehren, Rettungsdienste und THW, sind – genau wie Sportvereine und sonstige ehrenamtlich Tätige - tragende Säulen innerhalb unserer Gesellschaft. Sie setzen sich Tag für Tag ein, um uns im Ernstfall, unter Bedrohung von Leib und Leben, zu retten. Den Menschen, die in ihrer Freizeit einem solchen Ehrenamt nachgehen, gebührt nicht nur unser voller Respekt, sondern auch der Abbau jeglicher Hürden, die sie in ihrem Ehrenamt behindern. Oftmals beklagen sich freiwillige Feuerwehren darüber, dass auf Seiten der Arbeitgeber*innen wenig Verständnis für das Ehrenamt und den damit einhergehenden Zeitaufwand der Feuerwehrmänner und ‑frauen besteht, obwohl daraus ein beidseitiger Vorteil entstehen kann. Die Arbeitgeber*innen profitieren im Ernstfall von Retterinnen und Rettern am Arbeitsplatz und die Gesellschaft von ausgebildeten und gut geschulten Ersthelfer*innen. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, das Ehrenamt bei den Unternehmen zu stärken. Diese sollten Partner*innen, nicht Gegenspieler*innen sein. Auch bei der oft mangelhaften und/oder veralteten Ausrüstung der freiwilligen Wehren wollen wir ansetzen, investieren und uns für Verbesserungen einsetzen. Das Gleiche gilt für die Ausbildung, sodass beispielsweise alle Nachwuchskräfte auch zeitnah die Lehrgänge machen können, für die sie sich interessieren.

Wir wollen außerdem dem Bürokratiedschungel überwinden, den ehrenamtlich Tätige in unterschiedlichen Ämtern immer wieder vor sich sehen. Kassenwärt*in bei einem kleinen Sportverein zu sein ist schwieriger, als man annehmen sollte, die rechtlichen Hürden und die steuerlichen Verpflichtungen vergrößern die Begeisterung der Menschen für solche Posten nicht gerade. Wir wollen im Landkreis eine Beratungsstelle für alle Vereine und Verbände einrichten, an die sie sich für Förderanträge und Beratung in rechtlichen Angelegenheiten wenden können.

Doch vor Ort haben wir, wie in vielen anderen Gemeinden und Städten auch, ein Problem mit der Nachwuchsgewinnung bei den Ehrenämtern. Von daher fordern wir die Einführung eines Jugendparlamentes, das für seine Arbeit Teilnehmer*innen in den Schulen und Jugendzentren gewinnen möchte. Deshalb sehen wir es als wichtig an, von Kindesbeinen an ein Bewusstsein für das Ehrenamt und seine Bedeutung zu schaffen. Wir wollen das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten, können das doch nur durch eine stärkere, auch finanzielle, Förderung der Kinder und Jugendgruppen erreichen. Damit einhergehend muss z.B. bereits in Schulen und Kindergärten die Brandschutzerziehung verbessert und ausgebaut, in Teilen erst einmal existent gemacht, werden. Final ist es uns wichtig, dass der Austausch zwischen den Verbänden gefördert wird. Nur gemeinsam sind wir stark – als Gesellschaft und im Ehrenamt.