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Soforthilfeprogramm Foto: SPD Niedersachsen
Soforthilfeprogramm

21. September 2022: Bisherige Entlastungen müssen ergänzt werden

Die bislang beschlossenen beiden Entlastungsprogramme sowie das von der Bundesregierung vorgeschlagene Fünfundsechzig-Milliarden-Programm konzentrieren sich darauf, Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Die damit ausgelösten Hilfen sind beträchtlich: Insgesamt werden ca. 95 Milliarden Euro mobilisiert, von denen das Land Niedersachsen 2,3 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr tragen muss. Die zusätzlichen Belastungen der Privathaushalte werden damit nach qualifizierten Abschätzungen je nach sozialer Lage durchschnittlich etwa um die Hälfte bis hin zu etwa fünfundsiebzig Prozent reduziert.

Dennoch ist offenkundig, dass weitere Anstrengungen notwendig sind. Auf die Wirtschaft kommen erhebliche Belastungen zu, die erhebliche Teile des Mittelstandes, aber auch im internationalen Wettbewerb stehende Industrieunternehmen bedrohen. Und schließlich wird immer deutlicher, dass auch viele weitere für unsere Gesellschaft unersetzliche Einrichtungen, Vereine und Verbände Unterstützung benötigen. Deswegen kann es trotz der großen, bisher unternommenen Anstrengungen von Bund und Ländern nicht bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen bleiben. Weitere Maßnahmen sind zwingend notwendig, vor allem im Sinne eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom.

„Nach meiner Überzeugung steuert Deutschland auf die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte zu. Die Energiekrise darf nicht zu einer sozialen und wirtschaftlichen Krise werden und es darf keine politische Krise folgen. Notwendig sind jetzt größte staatliche Anstrengungen, der Staat muss in einer solchen Situation an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger und auch an der Seite der Unternehmen stehen. In Niedersachsen wollen wir dabei vorangehen, aber wir wissen auch: Letztlich kann in dieser Lage nur ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern in Betracht kommen.“ – Stephan Weil

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